Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist obsolet. Und ich bin sauer.

So, liebe Bundesregierung, große Koalition, CDU, CSU, FDP, SPD.

Das Gezerre um die Umsetzung des ‪‎Leistungsschutzrechts‬ hat nun ein Ende. Es kam, wie es kommen musste – die Verlage verzichten auf die Durchsetzung ihrer herbeilobbiierten Ansprüche, weil sie auf den Google Traffic nicht verzichten mögen.

Damit ist das ganze Gesetz hinfällig. Komplett.

Das haben übrigens bereits im Vorfeld alle sachverständigen Gutachter, Beobachter oder auch nur Teilnehmer der Diskussion gesagt oder geschrieben (bis auf die, die von den Verlegern bezahlt werden). Ich habe keinen gefunden, der das Gesetz für sinnvoll oder auch nur gut gemacht gehalten hat.

Ihr, liebe Politiker, habt die Einwände ignoriert und seit blind den Lobbyisten der Verlage gefolgt. Wäre ja auch schön blöd, wenn die schlecht über euch schreiben, nur weil ihr so ein kleines Gesetz nicht durchwinkt. Die paar Digitalen unter den Wählern, die sich aufregen, merkt man bei der nächsten Wahl fast gar nicht.

Das. regt. mich. auf. Fürchterlich.

Es regt mich als Mitglied der Branche auf, die unter diesem unsinnigen Gesetz leidet. Und es regt mich als Bürger auf, der eigentlich darauf vertraut, dass seine Repräsentanten sinnvolle, ausgewogene und handwerklich ordentliche Regelungen verabschieden.

Liebe Entscheider in Berlin: Was ist jetzt bitte eure Folgerung aus dem Desaster? Wer kümmert sich darum, dass dieser Gesetzes-Müll wieder weggeräumt wird?

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen. Danke.

Google vergisst nicht, es ist jetzt nur auf einem Auge blind

Die Berichterstattung über das EuGH-Urteil „Recht auf Vergessen(werden)“ gegen Google ist ja sehr umfangreich gewesen, eine kurze Suche mit Talkwalker nach den Stichwort ergibt zurzeit über 2.500 Treffer in den letzten sieben Tagen alleine in News, Blogs und Foren. Bei den allermeisten von mir gelesenen Artikeln irritiert mich allerdings die Kernbotschaft, die dort vermittelt wird: Google vergisst jetzt, Links müssen auf Anfrage gelöscht werden, kritische Artikel können jetzt unterdrückt werden.

Das stimmt nicht. Google löscht keine Links – es zeigt sie nur bei bestimmten Suchen nicht mehr an.

Der Kern des EuGH-Urteils war, dass Google bei der Suche nach Namen von Personen mit der Ausgabe der üblichen Ergebnisliste ein Persönlichkeitsprofil erstellt, welches das in der europäische Datenschutzrichtlinie verankerte Recht auf Privatsphäre verletzt. Nur in diesem Fall kann ein Betroffener Löschung des Links aus der Suchergebnisliste verlangen – in der Kurzform nachzulesen z.B. bei RA Thomas Stadtler.

Wenn also Max Mustermann sich in grauer Vorzeit einmal daneben benommen hat und ein alter Artikel über seine Schützenfestscherze noch immer über die Google-Suche nach „Max Mustermann“ in der digitalen Lokalzeitung zu finden ist, dann kann Max Mustermann eine Löschung des Links aus der Suchergebnisliste verlangen. Der Link zum Artikel bleibt aber weiterhin im Google-Index, er darf nur nicht bei der Suche nach „Max Mustermann“ ausgeworfen werden. Suchen nach „Schützenfest 2000“ oder „Die besten Scherze der Schützen“ können weiterhin auf den Artikel verweisen – denn hier werden keine Persönlichkeitsprofile erstellt.

Kritische Artikel werden also weiterhin bei Google gefunden, man muss nur andere Suchanfragen stellen. Das hört sich zunächst einfach an, hat allerdings einen Haken: Wenn ich nicht weiß, wonach ich suchen muss, finde ich nur schwer die entsprechenden Artikel. Hier ist in Zukunft also etwas mehr Einsatz und Kreativität gefragt.

Ich bin mir zudem sicher, dass uns das Thema in den nächsten Jahren noch häufiger beschäftigen wird. Denn es wird genügend Leute geben, die das Urteil nutzen wollen, um bei Google ein makelloses Trefferbild bei der Suche nach ihrem Namen durchzusetzen. Inwieweit das umgesetzt werden muss, werden die Gerichte beurteilen. Ähnlich strittig dürften die betreffenden Suchanfragen selbst sein: Werden nur Anfragen nach „Max Mustermann“ vom Urteil erfasst? Oder reichen auch schon „Mustermann“ oder „M. Mustermann“ als Suchbegriffe?

Es ist also noch vieles im Fluss, auch wenn die aktuelle Aufregung in den Online-Blättern etwas anderes vermittelt.

 

Telekom, Drosselkom, Netzneutralität – Deutschland vergeigt die Zukunftschancen nicht nur im Netz

Die Diskussion um die Drosselungspläne der Telekom geht ja nun schon eine Weile, und der anfängliche Aufschrei ob der Begrenzung der Flatrate (und damit faktischen Preiserhöhung für manche Nutzer) wurde rasch ergänzt durch das Thema Netzneutralität. Denn die Telekom rechnet auf die nun begrenzte monatliche Datenrate ihre eigenen Angebote wie Entertain nicht an – und offeriert gleichzeitig anderen Unternehmen, den Traffic zu ihren Seiten im Rahmen von bezahlten „managed services“ ebenfalls aus der Zählung zu nehmen. Trotz der intensiven Diskussion im Netz scheint die Tragweite dieses Vorgehens noch nicht allen bewusst zu sein, was man immer wieder beim Lesen von Beiträgen auf Facebook & Co. feststellen kann.

Mir ist es daher wichtig, die Implikationen der Telekom-Strategie so einleuchtend wie möglich offenzulegen und damit zu zeigen, dass zum Einen die Beerdigung der mit dem sperrigen Wort „Netzneutralität“ umschriebenen Gleichbehandlung der Angebote im Netz durch die Zugangsprovider ganz reale Auswirkungen auf alle hat und zum anderen nicht nur kurzfristige Schäden drohen, sondern ganz grundsätzlich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Gefahr ist.

Warum der Aufschrei bei der Telekom?

Ganz klar: Wenn ein Wald- und Wiesenprovider die gleichen Pläne veröffentlicht hätte, würde sich kaum jemand daran stören. Die Telekom hat aber über 45% Marktanteil bei den DSL-Anschlüssen und ist damit unumstrittener Marktführer. Darüber hinaus bündelt sie häufig den DSL-Anschluss mit Telefon und/oder Mobilfunk, sodass ein Wechsel großen Aufwand für Kunden bedeutet. Und es fragt sich, ob ein Wechsel zu einem anderen Provider überhaupt etwas bringt. Denn es wird auch gemutmaßt, dass die Telekom nur der Vorreiter bei dieser Maßnahme ist und die anderen Provider nachziehen werden, sobald der Pulverdampf sich verzogen hat.

Darum ist der Kampf gegen die Pläne auch so verbittert. Grundsätzlich hat die Telekom als unabhängiges Wirtschaftsunternehmen jedes Recht, ihre Produkte so zu gestalten, wie sie will. Zusammen mit der Marktmacht und der vermuteten Ausbreitung auf den Rest der Branche wird aber ein Präzedenzfall daraus, der weitreichende Auswirkungen letztendlich auf die Zukunft des Standortes Deutschland hat.

Internet goes Kabelfernsehen

Eine Drosselung der Datenmenge pro Monat ist ein reine monetäre Sache, sozusagen eine Preiserhöhung. Das ist nicht schön, aber legitim. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass bestimmte Angebote wie Telekoms Entertain – oder die „managed services“ von Dritten – nicht bei der Ermittlung des Datenverbrauchs mitzählen. Der Nutzer erhält dann sozusagen zwei Pakete: Eine echte Flatrate für Entertain (und/oder andere Angebote Dritter) und ein begrenztes Volumenpaket für den Rest des Internets. Denkt man diesen Ansatz zu Ende, dann kommt dabei ein Internet nach Art des Kabelfernsehens heraus: Jeder Anbieter hat unterschedliche Pakete im Angebot, unter denen man dann auswählen kann. Man muss sich also nicht nur für Bandbreite, sondern auch das Datenvolumen pro Monat und die Freipakete entscheiden. So könnte die Telekom Entertain, Spotify und Facebook im Angebot haben, Vodafone Google und Microsoft und O2 Apples iTunes sowie Twitters Musikdienst – diese Dienste gibt es dann als echte Flatrate. Das letzte Paket umfasst das restliche Internet – gedrosselt.

Die Drosselung als Preisetikett

Die Folge dieser Paketschnürerei ist perfide: Obwohl es für manche Nutzer mit dem derzeitigen Datenvolumen vieleicht rational keinen Grund gibt, schleicht sich beim Surfen ein Gedanke ein: Jeder Klick auf eine Webseite oder einen Download außerhalb der Freipakete kostet plötzlich etwas – nämlich einen Teil des Freivolumens. Und es könnte ja sein, dass man gegen Ende des Monats der Volumengrenze nahe kommt und dann entweder für weiteres schnelles Surfen bezahlen muss oder seinen Internetanschluss aufgrund mangelnder Geschwindigkeit quasi nicht mehr gebrauchen kann. Die Folge ist, dass im Zweifel die Dienste aus den Paketen gegenüber ähnlichen „freien“ Angeboten vorgezogen werden. Also Spotify anstatt Rdio, YouTube statt Vimeo usw.

Innovationen werden erdrosselt

Das ist genau das Verhalten, was sich die Anbieter der „managed services“ wünschen. Aus ihrer Sicht ist das großartig, es ist allerdings für den Rest des Internets verheerend. Denn bestehende und insbesondere neue Dienste, gerade solche mit großem Datenhunger, werden es extrem schwer haben, sich durchzusetzen – denn besonders ihre Nutzung zahlt voll auf das Freikontingent des Anschlusses ein. Jeder, der schon einmal mit YouTube-Surfen auf dem Handy sein mobiles Freivolumen aufgebraucht hat und dann den Rest des Monats im Schneckentempo durchs Netz kroch, weiß, was gemeint ist. Und dann merkt man sich, dass man das besser nicht mehr macht – der Todesstoß für die entsprechende Webseite.

Die Aufgabe der Netzneutralität führt also zu einer weiteren Konzentration auf die sowieso schon großen Player und errichtet noch größere Hürden für kleine innovative Dienste, die gegen die etablierten antreten wollen. Kurz: Die Verletzung der Netzneutralität behindert Innovationen und neue Ideen. Ironischerweise wäre wahrscheinlich ein Spotify nie zur jetzigen Größe gelangt, wenn es die Drosselpläne vor ein paar Jahren schon gegeben hätte.

[Update 3.6.2013] In einem Gespräch mit der F.A.Z. ordnet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, die Sachlage ähnlich ein. Die Telekom sei grundsätzlich in ihrer Preisgestaltung frei, die Ungleichbehandlung von Inhalten hätte aber eine wettbewerbsrechtliche Dimension: „So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu erkaufen“. Da kann man gespannt sein, was die Prüfung der Sachlage durch das Kartellamt ergibt. [Ende Update]

Das Fernmeldegeheimnis wird löchrig

Ein weiterer problematischer Aspekt der unterschiedlichen Behandlung unterschiedlicher Anbieter, der bisher nur vereinzelt aufgegriffen wurde, ist das Ende der Privatsphäre des gedrosselten Nutzers. Denn um die freien Datenvolumina aus dem gesamten Datenstrom der Nutzer herausrechnen zu können, muss die Telekom den Datenverkehr jedes Nutzers protokollieren. Schon allein die Vorstellung schreckt ab, darüber hinaus sehen nicht nur Rechtsexperten (so z.B. RA Thomas Stadler) darin eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, welches im § 88 des Telekommunikationsgesetzes festgeschrieben ist. Hier wird wahrscheinlich erst eine gerichtliche Klärung entscheiden, ob und wie die „managed services“ rechtskonform sind.

The big picture

Soweit ich das beurteilen kann, wurde die Kritik rund um die Themen Drosselung und Netzneutralität hauptsächlich von „netzaktiven“ Leuten vorangetrieben – glücklicherweise nicht ohne Erfolg, denn die offizielle ePetition wurde bis jetzt schon über 71.000 mal unterzeichnet. Trotzdem findet sich kein Entscheider aus der Politik, der die Angelegenheit vorantreibt und – viel wichtiger – die aktuellen Vorgänge in den großen Zusammenhang stellt und grundsätzlich die Zukunftsfähigkeit der aktuellen Netzinfrastruktur thematisiert.

Ein schnelles Netz ist das Fundament für fast alles

Denn die Datenströme des Internets sind mittlerweile zum Rückgrat fast aller neuen Technologien geworden. Vernetzung ist das große Thema nicht nur im Web, sondern im Maschinenbau, in der Produktion oder industriellen Fertigung. Während im Web über HD-Streaming zu den Endkunden diskutiert wird, tauschen gleichzeitig Millionen industrielle Anwendungen und Devices Daten miteinander aus oder holen sich Informationen aus dem Internet. Alle diese Technologien benötigen schnelle Netze mit großer, stabiler Bandbreite. Je größer die zur Verfügung stehende Bandbreite und je leichter diese zu erreichen ist, desto mehr und innovativere Services lassen sich entwickeln.

Deutschland braucht mehr Bandbreite, nicht weniger

Oder einfach gesagt: Deutschland braucht nicht weniger, sondern mehr Bandbreite. Für alle, überall. Und es reicht nicht, einfach Bandbreitenziele aufzustellen und dann zu warten, dass sich jemand darum kümmert. Unsere europäischen Nachbarn sind jetzt schon deutlich weiter und werden den Vorsprung ausbauen, wenn bei uns nichts passiert. In den USA überlegt Google sogar, Haushalte mit 1 GBit/s ans Glasfasernetz anzuschließen. Welche technischen Lösungen damit möglich werden, lässt sich heute nur erahnen.

Die Politik ist gefragt

Es ist eigentlich unfassbar, dass diese Fakten klar offen liegen und verschiedentlich auch aufgegriffen werden, aber die politischen Kräfte nicht in der Lage sind, diesen für die zukünftige Entwicklung des ganzen Landes so wichtigen Ausbau der technischen Infrastruktur auf die Agenda zu nehmen und Voraussetzungen zu schaffen, dass wir uns nicht schon sehr bald im globalen Vergleich der Innovationskraft der Länder hinten anstellen müssen.

Der Telekom kann man in dieser Hinsicht sogar gar keinen Vorwurf machen. Sie handelt aus ihrer Sicht rational und zielführend. Dass man sie gewähren lässt und damit die Zukunftsfähigkeit des ganzen Landes aufs Spiel gesetzt wird, das ist der eigentliche Skandal.

Hat die Netzgemeinde beim Kampf gegen das Leistungsschutzrecht versagt?

Sascha Lobo bringt’s mal wieder auf den Punkt: Wir, die Netzgemeinde, haben beim Thema #LSR versagt. Allerdings frage ich mich schon, ob die Politiker in diesem Fall irgendetwas von ihrer Entscheidung abgebracht hätte. Ausreichend Gegengutachten und negative Stellungsnahmen von klassischen Verbänden der Wirtschaft und Rechtsexperten hat es ja gegeben. Hier war einfach die Furcht zu groß, im Wahlkampf den Axel Springer Verlag gegen sich zu haben.

http://saschalobo.com/2013/03/22/unsere-muetter-unsere-fehler/

(Original auf Google+: https://plus.google.com/u/0/104135034057747253597/posts/8h6S3GDkxFd)

Urheber, werdet kreativ und fordert nicht nur!

Liebe Urheber, liebe Zeit,

heute macht ihr euch in der Print-Ausgabe der Zeit für die Rechte der Urheber stark (siehe auch https://netzpolitik.org/2012/nochmal-100-kopfe-diesmal-in-der-zeit/). Schön.

Dabei schreibt ihr u.a. das:

„… Es gilt, den Schutz des Urheberrechts zu stärken und den heutigen Bedingungen des schnellen und massenhaften Zugangs zu den Produkten geistiger Arbeit anzupassen….“(siehe auch http://www.wir-sind-die-urheber.de/).

Darf ich kurz dazu einen Kommentar loslassen?

HÖRT BITTE AUF MIT PAUSCHALEN FORDERUNGEN, MACHT ENDLICH VORSCHLÄGE!!!!! UND ZWAR KONSTRUKTIVE!

„Es gilt, den Schutz des Urheberrechts … den heutigen Bedingungen … anzupassen.“Ach nee. Darüber zerbrechen sich jede Menge kluger Menschen seit einiger Zeit die Köpfe – schon mitbekommen? Und da das Thema nicht unkomplex ist, haben die bisher noch keine Lösung gefunden. Es gibt also noch viel Raum, sich einzubringen. Mit kreativen Ideen, mit neuen Lösungsansätzen. Das würde helfen.

Denn pauschale Forderungen bringen uns nicht weiter, auch wenn sie noch so bunt und groß gedruckt sind.

Des Weiteren schreibt ihr: „Der in diesem Zusammenhang behauptete Interessen-gegensatz zwischen Urhebern und „Verwertern“ entwirft ein abwegiges Bild unserer Arbeitsrealität. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft geben Künstler die Vermarktung ihrer Werke in die Hände von Verlagen, Galerien, Produzenten oder Verwertungsgesellschaften, wenn diese ihre Interessen bestmöglich vertreten und verteidigen.“ Ja, genau. Das soll ja auch so bleiben – nur das „wenn“ ist der Knackpunkt. Denn es bestehen große Zweifel daran, dass die Verwerter in der aktuellen Situation eure Interessen wirklich bestmöglich vertreten. Mit alten Geschäftsmodellen kommt man nämlich heute nicht mehr weit.

Wir brauchen also neue Modelle, neue Ideen, wie die digitale Realität umzusetzen ist, damit alle etwas davon haben. Freigabe aller Kopien kann es nicht sein, die völlige Überwachung des Webs zur Ahndung von Urheberrechtsverstößen auch nicht. Also müssen wir irgendetwas dazwischen finden. Setzt doch eure Kreativität ein, dort etwas zu entwickeln. Das wäre viel hilfreicher, als solche Aufrufe zu unterscheiben. Danke.

MfG

Ein leicht genervtes Mitglied der „Netzgemeinde“

 

(Teile als Crosspost von Google+:https://plus.google.com/u/0/104135034057747253597/posts/c85PaRKPBd9, siehe auch die Kommentare dort.)

Heveling und die Kommentare zu den Kommentaren

Eigentlich dachte ich ja, das Thema Heveling ist nun durch, nachdem seine, sagen wir mal, pointierten Aussagen anfangs mit Fassungslosigkeit, dann mit Häme und schließlich mit Spieltrieb durch das Web 2.0 Dorf getrieben wurden. Gestern Abend las ich aber Kommentare, welche die ganze Angelegenheit als solche sehr tiefenentspannd kommentierten. So z.B. Peter Altmeier (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) auf Twitter sowie Mirko Lange auf G+. Tenor der beiden Kommentare: Da hat aber einer geschickt die Netzgemeinde „am Nasenring durch die digitale Arena führt“ (ML) und nun „bewerfen sich [die Kinder] begeistert mit Förmchen“ (PA).

Das macht mich wütend.

Denn hier hat nicht ein verwirrter PR-Berater in seinem Blog getrollt, sondern ein Mitglied des Bundestags, der zudem noch Mitglied des Rechtsausschusses, Mitglied der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft sowie stellvertretendes Mitglied des Kultur- und Medienausschusses ist, in einer angesehenen Wirtschaftszeitung einen Artikel veröffentlicht.

Zur Erinnerung: Ein Mitglied des Bundestags ist einer von den 620 Frauen und Männern, die das Unternehmen Deutschland mit knapp 320 Milliarden Euro Umsatz und über 81 Millionen Mitarbeitern führen. Deren Entscheidungen sind also nicht ganz unwichtig und von einiger Tragweite.

Mein Anspruch an einen MdB ist, dass er intellektuell, fachlich und charakterlich in der Lage ist, unser Land zu führen, auf Herausforderungen zu reagieren und für die Zukunft gut aufzustellen. Und ich vermute einmal, dass ich mit dieser Einstellung nicht alleine bin. Wenn mir nun jemand aus dieser Riege quasi mit Anlauf aufzeigt, dass er diese Anforderungen nicht erfüllt – und zudem noch auf einem Gebiet, was mir persönlich sehr wichtig ist-, dann bin ich sauer und bringe das auch zum Ausdruck. Und auch das geht anderen genauso, wie man das an den Kommentaren sehen kann. Das hat mit Förmchen werfen oder Nasenring nichts zu tun.

Übrigens denke ich, dass ich den Unterschied zwischen pointierter oder auch provozierender Argumentation und zusammenhanglosen Aneinanderreihen von wirren Aussagen erkennen kann. Im Gegensatz zu den mit Sprachwitz und Hintersinn verfassten Kolumnen von Sascha Lobo war der Beitrag von Herrn Heveling frei jeglicher inhaltlicher Argumente und sprachlich auf dem Niveau einer Kriegsberichtserstattung. Selbst bei mehrmaligem Lesen fand ich dort keinen Ansatz, eine Diskussion zum Sachthema zu führen.

Wer das wie Mirko Lange und Peter Altmeier als lustiges Spielchen eines MdB darstellt, den kann ich nicht mehr ernst nehmen. Schade eigentlich, denn ich hatte bisher eine gute Meinung von den beiden.

(Originalbeitrag auf Google+ mit Kommentaren: https://plus.google.com/104135034057747253597/posts/ZqRnA3za2zr)