Das Gesetz zum Leistungsschutzrecht ist obsolet. Und ich bin sauer.

So, liebe Bundesregierung, große Koalition, CDU, CSU, FDP, SPD.

Das Gezerre um die Umsetzung des ‪‎Leistungsschutzrechts‬ hat nun ein Ende. Es kam, wie es kommen musste – die Verlage verzichten auf die Durchsetzung ihrer herbeilobbiierten Ansprüche, weil sie auf den Google Traffic nicht verzichten mögen.

Damit ist das ganze Gesetz hinfällig. Komplett.

Das haben übrigens bereits im Vorfeld alle sachverständigen Gutachter, Beobachter oder auch nur Teilnehmer der Diskussion gesagt oder geschrieben (bis auf die, die von den Verlegern bezahlt werden). Ich habe keinen gefunden, der das Gesetz für sinnvoll oder auch nur gut gemacht gehalten hat.

Ihr, liebe Politiker, habt die Einwände ignoriert und seit blind den Lobbyisten der Verlage gefolgt. Wäre ja auch schön blöd, wenn die schlecht über euch schreiben, nur weil ihr so ein kleines Gesetz nicht durchwinkt. Die paar Digitalen unter den Wählern, die sich aufregen, merkt man bei der nächsten Wahl fast gar nicht.

Das. regt. mich. auf. Fürchterlich.

Es regt mich als Mitglied der Branche auf, die unter diesem unsinnigen Gesetz leidet. Und es regt mich als Bürger auf, der eigentlich darauf vertraut, dass seine Repräsentanten sinnvolle, ausgewogene und handwerklich ordentliche Regelungen verabschieden.

Liebe Entscheider in Berlin: Was ist jetzt bitte eure Folgerung aus dem Desaster? Wer kümmert sich darum, dass dieser Gesetzes-Müll wieder weggeräumt wird?

Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich freuen. Danke.

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